Siedlungen oder Frieden? Sind die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samarien tatsächlich das große Hindernis für den lang erwarteten Frieden im Nahen Osten? Mit steigender Tendenz halten die Weltöffentlichkeit und die Regierungen Israel die Siedlungen als das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden vor. Mit anderen Worten ausgedrückt: die Lösung für den Nahost-Konflikt sei die Räumung der jüdischen Siedlungen.

Nehmen wir einmal an, Israels Regierung würde sich tatsächlich entscheiden, von heute auf morgen alle Siedlungen zu räumen, würden dann die Palästinenser in Frieden mit den Israelis nebeneinander leben? Dürften dann die Israelis den neu gegründeten Palästinenserstaat als Touristen besuchen? Wenn ja, wären sie dort ihres Lebens sicher? Wäre damit dieser Konflikt endgültig gelöst?

Der palästinensische Präsident Abbas zeigt mit der kompletten Landkarte Israels, dass es ihnen nicht nur um die “besetzten Gebiete” geht, sondern um ganz Israel.

Ich kann als Israeli mit Gewissheit behaupten, dass, wenn Israels Regierung von dieser „Friedensfantasie“ überzeugt wäre, Israel schon vor vielen Jahren die Siedlungen geräumt hätte. Am 4. Mai 1994 wurde das erste Osloer Abkommen und das sogenannte „Gaza-Jericho-Zuerst Abkommen“ in Kairo unterzeichnet. Damit zeigte die israelische Regierung ihre Bereitschaft, Land für Frieden abzugeben. Sie wollte aber zuerst die Bereitschaft der Palästinenser prüfen, wie solch ein Frieden von ihrer Seite aussehen wird.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, denn ich war als Fotojournalist in Jericho, als es der Palästinensischen Autonomiebehörde übergeben wurde. In den Jahren davor konnten wir Israelis nicht nur frei durch Jericho fahren, sondern haben oft dort in den vielen netten Restaurants gemütlich gegessen und uns amüsiert. Besonders an den Samstagen waren die Restaurants an der Jerichoer Hauptstraße gefüllt mit Israelis. Nachdem Jericho zum Autonomiegebiet wurde, war es vom ersten Tag an lebensgefährlich, auch nur hindurchzufahren. Ähnlich verlief es in allen anderen palästinensischen Autonomiegebieten. Hätten die Palästinenser den echten Friedenswillen der Israelis erkannt und akzeptiert, wäre es doch von ihrer Seite aus weiser gewesen, friedlich mit den Israelis umzugehen. Dadurch hätten sie bessere Chancen gehabt, weitere Gebiete für sich zu gewinnen. Mit ihrer Intifada haben sie bewiesen, dass dieses „Gaza-Jericho-Zuerst Abkommen“ nicht funktioniert hat und die Formel „Land für Frieden“ nicht aufgegangen ist. Trotzdem hat die israelische Regierung in den folgenden Jahren mit dem Oslo-II-Abkommen weitere Gebiete zu palästinensischen Autonomien gemacht und einem Truppenabbau in drei Stufen zugestimmt. Die Gebiete A, B und C bekamen einen jeweils unterschiedlichen Status:

Gebiet A: Volle zivile und militärische Kontrolle durch die Palästinenser.

Gebiet B: Volle palästinensische zivile Kontrolle und gemeinsame israelisch-palästinensische Militärkontrolle.

Gebiet C: volle israelische militärische und zivile Kontrolle.

Somit verwandelte sich das biblische Kernland langsam aber sicher immer weiter in die Richtung eines palästinensischen Staates. Unverständlicherweise wuchsen gleichzeitig auch die Terroranschläge gegen Israelis. Sie vermehrten sich nicht nur in Zahlen, sondern auch die Waffen verschärften sich: von Steinen zu Molotow-Cocktails bis hin zu den Selbstmordattentäter, die sich unter anderem in israelische Linienbusse setzten und sie in die Luft sprengten.

Als Israel nach den vielen Anschlägen endlich eingesehen hatte, dass es seit den Osloer Abkommen mehr Terroranschläge als vorher und mehr Opfer auf beiden Seiten gab, war es mit dem Entgegenkommen bezüglich der palästinensischen Gebiete vorbei. Israel begann, einen Sicherheitszaun zu errichten, in der Hoffnung, dadurch die Selbstmordattentäter von jüdischen Städten fernzuhalten. Daraufhin schimpfte die ganze Welt und verurteilte Israel im Internationalen Gerichtshof in Den Haag, diese Mauer (obwohl es eigentlich zu 95% ein Zaun ist) sei menschenrechtsverletzend. Dieses Urteil erwartete Israel eigentlich für die Terroristen, die in den Jahren vor Beginn des Zaunbaues mehr als 1 000 unschuldige israelische Mütter und Kinder ermordet oder zu Behinderten gemacht hatten. In der Welt sah man keine Demonstrationen gegen diese brutalen palästinensischen Terroristen; im Gegensatz dazu sah man unzählige Demonstrationen gegen die „Mauer“, die Israel zur Sicherheit für ihre Bürger baute.

Nachdem die Welt dann festgestellt hatte, dass die Osloer Abkommen gescheitert waren und immer noch kein Frieden in Aussicht war, suchte man einen Schuldigen dafür. Die Palästinenser als Minderheit und nach offizieller Meinung unterdrücktes Volk konnten nicht daran schuld sein. Die israelische Regierung hatte ihre Seite des Abkommens gehalten, indem sie viele Gebiete schon an die Palästinenser abgab. So wurden die jüdischen Siedlungen das Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Obwohl die gebauten Häuser und Infrastruktur der jüdischen Siedlungen laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem flächenmäßig nur ein Prozent der „besetzten Gebiete“ in der West Bank ausmachen, sah man in ihnen das Hindernis für den Frieden. Man wirft ihnen bis heute vor, sie hätten sich unter dem Schutz des israelischen Staates gewaltsam Land von den Palästinensern angeeignet. Stimmt das?

Schon vor den Jahren der Staatsgründung Israels 1948 und auch vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und der Eroberung der „Besetzten Gebiete“ gab es schon unzählige arabische Anschläge gegen Juden im Land.

Die ersten jüdischen Siedlungen wurden seit ungefähr 1890 aufgebaut. Die damaligen Juden im Land kauften das Land zu übertrieben teuren Preisen von türkischen Efendis ab, die sowieso kein Interesse an diesem damals noch zum größten Teil aus Sümpfen bestehenden Land zeigten und denen das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung auch egal war. In Jerusalem und in Hebron gab es schon seit Jahrtausenden jüdische Gemeinden. Meine Frau Ziona stammt aus solch einer Familie (Familie Bibi), die bereits seit Generation in Jerusalem lebt. Ihre jüdischen Großeltern kauften sich auch ein Grundstück in Jerusalem und bauten eigenhändig ihr Haus darauf. Später wurden sie vom Staat Israel ihres Grundstückes enteignet, weil dort eine Hauptstraße entlanggehen sollte, und sie bekamen dafür eine kleine Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Von solchen Fällen hört man nur, wenn es den Arabern passiert. Wenn den Juden so etwas angetan wird, interessiert das keinen, deswegen wird es auch nicht in den großen Medien berichtet.

Man sollte privaten Landbesitz nicht automatisch zu einer politischen Angelegenheit machen. Der Begriff „Siedlungspolitik“ ist daher nicht korrekt. Es ist eher eine Bewegung und sollte daher auch „Siedlungsbewegung“ heißen. Israel ist eine Demokratie, und nur, wenn diese Bewegung stark genug im Parlament vertreten ist, kann sie vorangehen. Das kommt ganz auf die regierende Partei an. Da in Israel auch Araber wählen dürfen und sogar elf Abgeordnete und drei Parteien im Parlament des jüdischen Staates Israel haben, liegt es auch hier an der Stärke der arabischen Parteien, wie sehr sie sich politisch gegen den Bau von Siedlungen einsetzen.

Man sollte zwischen politischer Tagessituation und dauerhaften Eigentumsverhältnissen unterscheiden. In Galiläa gehört heute der meiste Grund und Boden Arabern.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Israel das eingenommene Land nicht annektiert, sondern in einem Besatzungsstatus gehalten, um eines Tages seinen Nachbarn „Land für Frieden“ anbieten zu können. Erst nach den Oslo-Abkommen wurde zum ersten Mal in Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Land von Palästinensern für den Zweck von Umgehungsstraßen enteignet. Dafür wurde den palästinensischen Besitzern, wie in jedem Rechtsstaat, eine entsprechende Entschädigung angeboten.

Im biblischen Judäa und Samarien (besetzte Gebiete) wurden alle jüdischen Siedlungen auf Staatsland gebaut, das der Staat Israel 1967 in einem Verteidigungskrieg erobert hat.

Die Hochhäuser in der Mitte sind eine arabische Siedlung, dahinter links ist die jüdische Siedlungsstadt Maale-Adumim und rechts-oben das arabische Dorf Abu-Dis.

Bei der Unterzeichnung der Osloer Abkommen forderten die Palästinenser gar keinen Siedlungsstopp. Auch in den darauf folgenden Jahren wetterten nicht die Palästinenser gegen den Siedlungsbau, sondern westliche Friedensorganisationen und israelische Friedensbewegungen.

Später, im Jahr 2010, gab es ein zehnmonatiges Bauverbot, währenddessen keine Häuser in jüdischen Siedlungen gebaut werden durften. Man erhoffte sich, dadurch die Friedensgespräche wiederbeleben zu können. Als das jedoch nicht geschah, liefen die zehn Monate am 26. September 2010 ab und es wurde wieder gebaut. Zu dieser Zeit zogen wir gerade in unser Haus in Ma’ale Adummim um. Zur Einweihungsfeier luden wir auch die arabischen Bauarbeiter ein, die unser Haus gebaut hatten. Ich bedankte mich offiziell bei ihnen für die gute Arbeit und wir genossen gemeinsam eine gemütliche Feier. Einer von ihnen bat mich, an ihn zu denken, wenn ich Renovierungen nötig hatte, weil jetzt der zehnmonatige Baustopp begann und er deshalb nicht wusste, wie er seine Familie während dieser daraus folgenden zehnmonatigen Arbeitslosigkeit ernähren sollte.

Wir unterhielten uns weiter, und dabei wurden wir uns sofort einig, dass die jüdischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten ein Potenzial für ein zukünftiges Miteinander der beiden Völker sein können. Wir sollten nicht immer auf die Probleme schauen, die uns trennen, sondern vielmehr auf das, was man gemeinsam gewinnen kann.

Ein weiterer Beweis, dass die Siedlungen nicht das Friedenshindernis sind, zeigen die beiden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, die unterzeichnet wurden, ohne dass Israel eine einzige Siedlung räumen musste. Dagegen hatte Israel zwei Ministerpräsidenten, Ehud Barak und Ehud Olmert, die während ihrer Amtszeit bereit waren, die meisten Siedlungen für ein Friedensabkommen zu räumen. Allerdings gingen die Palästinenser nicht darauf ein.

Wenn die jüdischen Siedlungen wirklich ein Hindernis für den Frieden im Nahen Osten wären, dann frage ich mich, weshalb die Palästinenser in Gaza noch weiter auf jüdische Städte schießen? Israel hat alle einundzwanzig Siedlungen im Gazastreifen geräumt und somit die Hindernisse aus der Welt geschafft, oder?

Das eigentliche Friedenshindernis für Israels Gegner ist die Existenz des jüdischen Staates. Wenn die Palästinenser bereit wären, die Existenz dieses Staates anzuerkennen und den Paragrafen in ihrer Verfassung zu streichen, der zur Vernichtung Israels aufruft, dann würde die Situation positiver aussehen.

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Doron Schneider - Newsletter aus Israel

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